Medienmitteilungen

Die FDP-Grossratsfraktion wehrt sich gegen eine langfristige Neuverschuldung und lehnt die vom Regierungsrat beantragte Aussetzung der Schuldenbremse für die Corona-Massnahmen ab. Die Aussetzung ist nicht notwendig, da die Schuldenbremse einen Mechanismus vorsieht wie mit allfälligen Defiziten umzugehen ist. Alle weiteren Bestimmungen in den Corona-Notverordnungen wird die FDP unterstützen.

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Gemeinden können künftig Kosten von Veranstaltungen wie Kundgebungen und Demonstrationen, an denen es zu Ausschreitungen kommt, an die Verursacher weiterverrechnen. Das Bundesgericht weist eine Beschwerde gegen diese Bestimmungen einstimmig ab. Die Meinungsäusserungs- und die Versammlungsfreiheit seien durch diese Bestimmungen des Polizeigesetzes nicht beeinträchtigt. Auch die polizeiliche Observation ist grundsätzlich verfassungskonform. Damit wurden die zwei Hauptpunkte der Beschwerde einstimmig abgewiesen.

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Der Regierungsrat hat heute die Jahresrechnung des Kantons Bern 2019 mit einem Überschuss von 265 Millionen Franken vorgelegt. Sowohl einer kurzfristigen Aussetzung als auch einer langfristigen Aufweichung der Schuldenbremse steht die FDP.Die Liberalen kritisch gegenüber. Künftige Finanzprobleme müssen auch ausgabenseitig angegangen werden.

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Im HIV-Grossratsrating belegen die freisinnigen Grossratsmitglieder Sandra Hess und Adrian Haas punktgleich den ersten Platz. Die FDP ist mit Abstand die wirtschaftsfreundlichste Partei im bernischen Kantonsparlament.

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Die SP des Kantons Bern hat heute in einem offenen Brief die politischen Parteien im Kanton Bern aufgerufen sich gemeinsam für die Aufhebung der kantonalen Schuldenbremse einzusetzen. Die FDP.Die Liberalen stellt fest, dass der Regierungsrat die Schuldenbremse per Notverordnung umgehen kann. Ein Grossratsbeschluss ist dazu nicht notwendig.

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