Newsletter, 01. Oktober 2010

Bern, 01. Oktober 2010

Medienmitteilung

 

Die linke Berner Spitalpolitik überzeugt nicht

 

 

Die FDP.Die Liberalen Kanton Bern nimmt die Krankenkassenprämien 2011 mit grosser Besorgnis zur Kenntnis. Wiederum werden die Bernerinnen und Berner besonders stark betroffen. Die Freisinnigen fordern von SP-Regierungsrat Perrenoud entsprechende Massnahmen.

 

 

Die Berner FDP findet es erschreckend, dass der Kanton Bern mit durchschnittlich 419 Franken für Erwachsene mittlerweile die dritthöchsten Krankenkassenprämien aufweist. Zudem konnten die Krankenkassen im Kanton Bern trotz hoher Prämien ihre Kosten für die Grundversicherung in den letzten Jahren nicht decken und keine Reserven bilden.

 

Die FDP.Die Liberalen fordert, dass der Regierungsrat die notwendigen Massnahmen zur Eindämmung der Kosten im Gesundheitswesen und der Prämien ergreift. „Die Gesundheits- und Spitalpolitik von SP-Regierungsrat Perrenoud überzeugt schlicht nicht“, konstatiert FDP-Vizepräsidentin Corinne Schmidhauser.

 

Unter anderem führen die Berner Freisinnigen die hohen Prämien auf die heutige besondere Finanzierung der Privatspitäler im Kanton Bern zurück. Zwar leisteten die Privatspitäler einen unverzichtbaren Beitrag an die Grundversorgung im Kanton Bern und dies zu denselben Preisen wie die öffentlichen Spitäler. Während diese aber subventioniert werden, werden die vollen Kosten der Grundversorgung in Privatspitälern (noch bis Ende 2011) auf die Krankenkassenprämien abgewälzt. Für die FDP ist unbegreiflich, dass der Kanton trotz dieser Entlastung der öffentlichen Hand einen grossen Investitionsnachholbedarf bei den öffentlichen Spitälern angehäuft hat.

 

Unbefriedigend ist auch die weitere Reservebildung der Krankenkassen im Kanton Bern. Für Franziska Fritschy, Präsidentin der FDP-Gesundheitskommission ist klar: „Der Kanton muss sich bei den Versicherern wie auch beim Bund stärker dafür einsetzen, dass die Reservebildung bis 2011 gestoppt wird. Die Krankenkassen können ab 2012 dank der neuen Spitalfinanzierung mit jährlichen Entlastungen von rund 200 Millionen Franken rechnen und so ohne zusätzliche Prämienerhöhung Reserven ansparen.“