Verfassungsinitiative „Bern erneuerbar“: FDP-Gegenvorschlag setzt sich durch (08-06-2011)

Bern, 8. Juni 2011

Medienmitteilung

 

Verfassungsinitiative „Bern erneuerbar“

FDP-Gegenvorschlag setzt sich durch


 

Die Berner FDP ist hocherfreut, dass die Verfassungsinitiative „Bern erneuerbar“ mit dem direkten Gegenvorschlag der FDP vom Grossen Rat zur Behandlung an die Kommission zurückgewiesen wird.

 

 

 

 

 

„Wir sind sehr erfreut, dass unser Vorschlag unterstützt wird,“ so Grossrat Peter Flück. Mit diesem Vorschlag kann auf Verfassungsstufe die strategische Ausrichtung des Kantons festgelegt werden, ohne bereits die zwingenden Bestimmungen zur Gebäudesanierung auf Verfassungsstufe zu regeln. Diese Regelungen müssen auf gesetzlicher Stufe festgelegt werden“, so Parteipräsident Peter Flück.

 

Bei der gleichzeitig beschlossenen Rückweisung zur Verfassung von zusätzlichen Berichten wird sich die FDP dafür einsetzen, dass dies einer raschen Behandlung der Initiative nicht im Wege steht. „Wir gehen davon aus, dass die verlangten Zahlen grundsätzlich der Regierung bekannt sind. Sie sollen nun in die Kommissionsarbeit einfliessen. Wir rechnen damit, dass die erste Lesung noch in diesem Jahr stattfinden kann.“