Verfahren weiter vereinfachen und beschleunigen

Der Kanton Bern hat heute die Arbeiten «Für ein speditives und partnerschaftliches Raumplanungsverfahren» vorgestellt. Aus Sicht der FDP.Die Liberalen gehen die Bestrebungen in die richtige Richtung. Die Verfahren müssen auf allen Ebenen noch weiter vereinfacht und beschleunigt werden.

Die FDP.Die Liberalen Kanton Bern begrüsst, dass der Verband Bernischer Gemeinden (VBG) und die Direktion Inneres und Justiz (DIJ) das Problem der langwierigen Raumplanungsverfahren angegangen ist. Der Unmut bei den Gemeinden ist gross. Die Arbeit des Kontaktgremiums Planung geht in die richtige Richtung. Insbesondere der Punkt (Nr. 7), wonach die Interessenabwägung im Vorprüfungs- und Genehmigungsverfahren neu der Gemeinde obliegt und nicht mehr dem kantonalen Amt für Gemeinden und Raumordnung, ist ein Paradigmenwechsel.

Die Verbesserungen müssen aber noch weitergehen: «Die Verfahren müssen auf allen Ebenen vereinfacht und beschleunigt werden. Nach wie vor sind zu viele Fachstellen involviert. Unnötige Bürokratie muss auch zwischen Gemeinden und Kanton eliminiert werden», fordert FDP-Grossrat Peter Flück. VBG-Präsident Daniel Bichsel hat Recht, wenn er sagt «Es ist vieles gegangen und es bleibt noch viel zu tun».